Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Erwerb und die Nutzung der FTQ Lab-App im Zuge des CiCo-BW Pilotprojektes

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Stuttgarter Straßenbahn AG (im Folgenden "SSB"), und dem Kunden aus dem Ticketverkauf über Mobiltelefone im Zuge des CICO-BW-Pilotprojektes. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(3) Soweit es in den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an einer ausdrücklichen Regelung fehlt, gelten die jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

(4) Im Zuge des CICO-BW-Pilotprojektes erworbene Fahrtberechtigungen können nicht widerrufen oder storniert werden. Eine Erstattung von Beförderungsentgelt bei Nicht- oder nur teilweiser Nutzung der Fahrtberechtigung ist grundsätzlich ausgeschlossen.

 

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Die SSB stellen dem Kunden in einem ersten Schritt eine Software zur Nutzung des von CICO-BW zur Verfügung, welche der Kunde auf seinem Mobiltelefon installieren kann. Diese heißt FTQ Lab App. Technische Voraussetzung für die Installation und Nutzung auf dem Mobiltelefon ist die uneingeschränkte Internetfähigkeit.

Eine Nutzung der CICO-BW-Software auf herkömmlichen PCs einschließlich Laptops und Tablet-PC’s ist nicht möglich. Für Mobiltelefone auf iOS- und Android-Basis ist die Software in den jeweiligen Stores als „App“ kostenlos erhältlich.

(2) Diese Software ermöglicht es dem Kunden nach erfolgter Installation, bargeldlos eTickets auf sein Mobiltelefon wie folgt zu erhalten und zu nutzen: Durch einen Check-In in der App erwirbt der Kunde, bis zu seinem Check-Out, nach Beendigung seiner Fahrt, in der App eine Fahrtberechtigung in Form eines elektronischen Tickets (im Folgenden „eTicket“ genannt). Dieses wird auf das Mobiltelefon des Kunden gesendet. Für die eTickets gelten die „Gemeinsamen Beförderungsbedingungen, Tarifbestimmungen und Fahrpreise“ des VVS.

(3) Dabei übernimmt die SSB die gesamte Serviceabwicklung bezüglich des VVS-CICO-BW-Pilotprojektes gegenüber dem Kunden, wobei die SSB sich dabei eines weiteren Dienstleisters bedienen kann.

 

§ 3 Zustandekommen des Vertrages, Widerruf

Ein Vertrag zwischen der SSB und dem Kunden kommt dadurch zu Stande, dass die SSB das Vertragsangebot des Kunden nach Eingabe der geforderten Kundendaten in einem auf der Website bereitgestellten Registrierungsformular durch Versendung einer Bestätigungs-Email, welche einen Aktivierungscode zur FTQ Lab App enthält, annimmt. Im Einzelfall behält sich die SSB vor, das Vertragsangebot des Kunden abzulehnen.

Der Kunde muss volljährig sein.

 

Widerrufsrecht

Die Vertragserklärung, d.h. die Registrierung zum CICO-BW-Pilotprojekt kann jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. BriefE-Mail) oder über den Menüeintrag "Kontakt" in der App über das Anliegen "Ich möchte mein Konto löschen" ausgewählt und widerrufen werden. Der Widerruf bezieht sich dabei nur auf die Vertragserklärung (Registrierung zum CICO-BW-Pilotprojekt). Die Frist für den Widerruf beginnt mit Erhalt dieser Erklärung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsabschluss und nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie der Verpflichtung gemäß § 312e Absatz 1, Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der schriftliche Widerruf ist zu richten an folgende Adresse:

Stuttgarter Straßenbahnen AG

Schockenriedstr. 50

70565 Stuttgart

E-Mail:cico-bw@ssb-ag.de

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen (eTicket) zurück zu gewähren und ggf. bezogene Nutzungen herauszugeben. Können die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss insoweit ggf. Wertersatz geleistet werden. Das kann dazu führen, dass die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllt werden müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung bzw. mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht automatisch, wenn der Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer selbst diese veranlasst hat.

 

§ 4 Software-Lizenz für FAIRTIQ - Applikation

(1) Alle Rechte an der Applikation stehen im Verhältnis zum Kunden FAIRTIQ zu. Durch die Registrierung des Kunden erteilt FAIRTIQ dem Kunden eine Lizenz zur Nutzung der Applikation zum bestimmungsgemäß Gebrauch der Funktionen, welche sie anbietet.

(2) Es ist verboten, Kopien zu erstellen oder Unter-Lizenzen zu erteilen oder auf jegliche Art und Weise sonstige Rechte der Applikation an Dritte zu übertragen. Weder der Inhalt der Applikation noch das Material, auf dem sie beruht und das einen Teil oder ein Element des Inhalts bildet, dürfen verändert, entstellt, angepasst, zerlegt oder korrigiert werden. FAIRTIQ ist berechtigt, jederzeit den mit dem Kunden abgeschlossenen Lizenzvertrag zu beenden sowie seine Applikation vom Markt zurückzuziehen. Insbesondere behält sich FAIRTIQ das Recht vor, in begründeten Fällen einzelne Kunden für die Nutzung von FAIRTIQ zu sperren.

 

§ 5 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1) Die FTQ Lab App («Applikation») ermöglicht den Erwerb von elektronischen Fahrkarten durch einen vom Kunden zu tätigenden Check-In-Vorgang vor dem Einsteigen ins Transportmittel und einen Check-Out-Vorgang nach dem Beenden der Fahrt und dem Verlassen des (letzten) Transportmittels. Der Fahrweg des Kunden wird aufgezeichnet und die Applikation berechnet nach dem Check-Out den entsprechenden Fahrpreis. Die Applikation kann kostenlos auf den Download-Plattformen von Google Play und Apple App Store heruntergeladen werden. Die Nutzung der Applikation unterliegt den vorliegenden Bedingungen. Die Nutzungsbedingungen des verwendeten App Stores bleiben vorbehalten.

(2) Zur ordnungsgemäßen Nutzung der Applikation muss der Kunde vor dem ersten Kauf einer elektronischen Fahrkarte die Applikation herunterladen, auf seinem Mobiltelefon installieren und die Registration mit der Eingabe folgender Informationen durchführen: Gültige Mobiltelefon-Nummer; gültiges Zahlungsmittel (siehe §7 Zahlungsweisen und Abrechnung ); Personendaten: Vor- und Nachnamen, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse.

(3) Der Kunde ist für die Richtigkeit seiner Daten, die für die Abwicklung des Vertrages und/oder die Nutzung der seitens der SSB oder eines Vertragspartners angebotenen Leistungen erforderlich sind, verantwortlich.

(4) Kommt der Kunde seiner Informationspflicht nicht nach, so sind die SSB und FAIRTIQ berechtigt, dem Kunden den ihnen dadurch entstehenden Mehraufwand in Rechnung zu stellen. Die SSB und FAIRTIQ sind weiterhin berechtigt, den Kunden für die Nutzung des CICO-BW-Pilotprojektes sowie der FAIRTIQ-Applikation zu sperren.

(5) Aus Sicherheitsgründen werden die Daten zu den Zahlungsmitteln nur beim Dienstleister des Zahlungsdienstes gespeichert und nicht auf dem Mobiltelefon des Kunden. Auch die Registrierung des Zahlungsmittels erfolgt ohne Eingreifen von FAIRTIQ direkt bei einem Vertragspartner. Falls das registrierte Bezahlverfahren (Kreditkarte) gesperrt ist, können damit keine weiteren elektronischen Fahrkarten mehr über die Applikation erworben werden. Der Kunde muss persönlich dafür sorgen, dass sein Mobiltelefon gegen jeglichen unerlaubten Zugriff geschützt ist. Es besteht keinerlei Anspruch auf die Nutzung der Applikation.

 

§ 6 eTicket – Erwerb, Kontrolle, Kosten

(1) Über die Applikation kann der Tarif des VVS in Form von eTickets gemäß den für das CICO-BW-Pilotprojekt im Verkehrsverbund Stuttgart – gültigen Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen, der Tarif des VPE in Form eines e-Tickets gemäß den jeweils gültigen Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen oder der BW-Tarif gemäß den jeweils gültigen Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen  erworben werden. Der Geltungsbereich des jeweiligen Tickets umfasst den jeweiligen Verbundraum. eTickets für Fahrten außerhalb dieses Geltungsbereichs sind nicht mit der Applikation lösbar; vor dem Antritt solcher Fahrten ist ein gültiges Ticket auf andere Weise zu erwerben. Ebenso ist es nicht möglich, über die Applikation andere Tarifprodukte außer dem im CICO-BW-Pilotprojekt angebotenen eTarif zu erwerben.

(2) Alle eTickets sind ab dem Zeitpunkt des Abschlusses des Check-In-Vorgangs gültig. Es ist nicht möglich, im Voraus Fahrkarten zu kaufen, die zu einem späteren Zeitpunkt gültig sind.

(3) Es ist nicht möglich, mit der Applikation elektronische Fahrkarten für mehr als einen Fahrgast pro Fahrt und mobiles Gerät zu kaufen. Des Weiteren ist der Kauf von eTickets für Hunde und Fahrräder nicht möglich.

(4) Die eTickets sind nicht übertragbar und dürfen nicht auf ein anderes Mobiltelefon weitergeleitet werden. Kunden dürfen ihr Mobiltelefon nicht anderen Personen zur Fahrt mit den eTickets/dem VVS-, VPE-, BW-Tarif zur Verfügung stellen.

(5) Um ein eTicket erwerben zu können, muss der Kunde folgende Bedingungen erfüllen:

  • Er muss volljährig (mindestens 18 Jahre) sein
  • Er muss im Besitz eines gültigen Zahlungsmittels sein (siehe hierzu §7 Zahlungsweisen und Abrechnung)
  • Er muss die Applikation heruntergeladen, auf seinem Mobiltelefon installiert und die Registrierung durchgeführt haben.
  • Er muss über ein funktionsfähiges Mobiltelefon mit mindestens dem Betriebssystem Android 5.0 (Google) oder höher ohne „Rooting“; oder min. iOS 10.0 (Apple) oder höher ohne „Jailbreak“ und eine aktivierte sowie funktionsfähige SIM-Karte verfügen, welche den Empfang von mobilen Daten beim Zugang zu einem Mobiltelefonnetz garantiert.
  • Der Kunde muss zudem ab dem Check-In-Vorgang und mindestens bis zum Check-Out-Vorgang die Ortungsdienste seines Mobiltelefons aktiviert haben. FAIRTIQ, die SSB, der VVS und der VPE übernehmen keine Haftung für die durch die Nutzung der Applikation allenfalls entstehenden Kosten der Mobilfunkverbindung.
  •  Er muss den Zugriff der Applikation auf die im Mobiltelefon verbauten Bewegungssensoren aktiviert haben und der Applikation das Senden von Mitteilungen durch die Applikation erlauben (Push Notifikationen).

FAIRTIQ muss die Möglichkeit haben, die noch nicht bezahlten vergangenen Fahrten auf das vom Kunden angegebene Zahlungsmittel zu belasten. Sollte FAIRTIQ nicht in der Lage sein, vergangene Fahrten zu belasten, wird die Nutzung der App durch den Kunden von FAIRTIQ gesperrt. Die Sperrung kann ausschließlich durch die erfolgreiche Belastung der vergangenen Fahrten auf ein gültiges Zahlungsmittel aufgehoben werden. Bei einer Sperrung bleibt die Verpflichtung des Kunden bestehen, die Kosten für noch nicht bezahlte vergangene Fahrten zu begleichen.

FAIRTIQ behält sich das Recht vor, den Kunden insbesondere bei Missbrauchsverdacht von der Nutzung von FAIRTIQ auszuschließen. Dies kann ohne Vorankündigung geschehen.

(6) Vorbehaltlich gegenteiliger Bestimmungen der vorliegenden AGB, werden für die eTickets die über die Applikation erworben wurden, die gültigen Bedingungen für das CICO-BW-Pilotprojekt im jeweiligen Verkehrsverbund angewendet.

(7) Die eTickets enthalten Informationen über den Ticketinhaber (zu Kontrollzwecken), die Abfahrtshaltestelle, Gültigkeit des eTickets (Datum und Uhrzeit) sowie Datum und Uhrzeit des Check-Ins.

(8) Es ist nicht möglich, eTickets zu kaufen, die zu einer späteren Uhrzeit oder einem späteren Datum gültig sind. Das eTicket ist ab dem Check-In-Vorgang sofort gültig. Mit dem Check-Out-Vorgang endet die Gültigkeit des eTickets. Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer des eTickets nach Abschluss des Check-Out-Vorgangs ist nicht möglich. Jedoch wird bei mehreren Reisen an einem Tag jeweils der optimale Preis über alle Fahrten innerhalb des VVS und VPE – Verbundgebietes ermittelt. FAIRTIQ bzw. die SSB garantieren, dass die mit der Applikation innerhalb eines Tages bis Betriebsschluss gelösten eTickets die Kosten eines TagesTickets des BW-Tarifs in Höhe von 24,00 Euro nicht überschreiten. Die Verrechnung geschieht nach Betriebsschluss. Dies gilt nur unter der Bedingung, dass der Kunde die Applikation für sämtliche an einem Tag gemachten Fahrten mit derselben registrierten Mobiltelefonnummer durchführt.

(9) Der Fahrpreis für das mittels der Applikation gelöste eTicket ergibt sich auf Basis der Tarife von VVS, VPE oder Baden-Württemberg zwischen den zwischen Check-In und Check-Out erhobenen Standortdaten.

(10) Für die Tickets, welche innerhalb der der CICO-BW-Pilotierung erworben werden, gelten die „Gemeinsamen Beförderungebedingungen, Tarifbestimmungen und Fahrpreise“ des VVS (https://www.ssb-ag.de/files/befoerderungsbedingungen.pdf), der Gemeinschaftstarif des VPEs (https://www.vpe.de/pdf/tarif/tarifinfo/gemeinschaftstarif.pdf) und die Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen des  BW-Tarif (https://bwtarif.info/geltungsraeume/tarifbestimmungen-und-befoerderungsbedingungen/)

(11) Die Applikation funktioniert nach dem Prinzip von Check-In und Check-Out. Die Erfassung der Reisedaten beginnt mit dem Öffnen der Applikation. Mit dem Aktivieren des entsprechenden Schalters in der Applikation (Check-In-Vorgang) wird der Standort markiert und die Fahrkarte wird gültig. Nach Abschluss des Check-Out-Vorgangs, der mit dem Deaktivieren des Schalters in der Applikation ausgelöst wird, berechnet die Applikation die gefahrene Strecke, den entsprechenden Fahrpreis und veranlasst die Belastung des entsprechenden Betrags auf das hinterlegte Zahlungsmittel.

(12) Zur Standortbestimmung nutzt die Applikation die in Mobiltelefonen verbauten Sensoren und die darauf installierte Software. Damit diese korrekt funktioniert, ist der Kunde verpflichtet, bei der Nutzung der Applikation auf dem Mobiltelefon die Funktion der Standortbestimmung in der höchstmöglichen Genauigkeitsstufe (Ortungsdienste (GPS) aktiviert) zu aktivieren bzw. zuzulassen, wenn das Mobiltelefon beim Start der Applikation nach der entsprechenden Erlaubnis fragt. Diese muss aktiviert bleiben, solange der Check-Out-Vorgang nicht abgeschlossen ist.

(13) Die Gültigkeitsdauer des eTickets beginnt mit dem abgeschlossenen Check-In-Vorgang und endet mit Abschluss des Check-Out-Vorgangs. Das Ende der Reise muss mit dem Check-Out-Vorgang bestätigt werden. Sofern es während der Reise (nach dem Check-In-Vorgang) aus technischen Gründen zu einer Unterbrechnung der Mobilfunkverbindung kommt oder die Applikation nicht mehr funktionsfähig ist (z.B. Akku leer, Systemabsturz, Gebiet ohne Mobilfunkverbindung, Deaktivierung der Ortungsdienste), wird nach 15 Minuten ein automatischer Check-Out-Vorgang durchgeführt und das eTicket verliert seine Gültigkeit. Sofern innerhalb der 15 Minuten die Mobilfunkverbindung wieder aufgebaut werden kann bzw. die Applikation wieder funktionsfähig ist (z.B. durch Neustart des Systems) bleibt das eTicket gültig, bis der Kunde den Check-Out-Vorgang durchgeführt hat.

(14) Um einen Missbrauch auszuschließen, muss der Check-In bereits vor Betreten des Verkehrsmittels – bei unterirdischen Haltestellen bereits vor Betreten der Haltestelle oberirdisch - abgeschlossen sein. Wird der Check-In erst im Verkehrsmittel über die Applikation durchgeführt, gilt dies bis dahin als eine Fahrt ohne gültigen Fahrausweis mit der Folge, dass ggf. ein erhöhtes Beförderungsentgelt zu entrichten ist.

Einwendungen und Widersprüche hiergegen sind ausschließlich an den jeweiligen Vertragspartner zu richten:

 SSB                                                                       – VVS -                                                                                   VPE

Schockenriedstraße 50               Rothebühlstraße 121                                      Luitgardstraße 14-18

70565 Stuttgart                                  70178 Stuttgart                                                     75177 Pforzheim

E-Mail: CICO-BW@ssb-ag.de                  

(15) Beim Check-In-Vorgang muss eine zusätzliche Zeitspanne für den Kaufvorgang berücksichtigt werden, falls die Leistung des Netzes schwach ist (z.B. EDGE, E, GPRS). Ein erfolgreich durchgeführter Check-In-Vorgang und somit die Gültigkeit des Fahrausweises werden auf dem Display des Mobiltelefons durch die Applikation entsprechend bestätigt.

(16) Ist der Check-In-Vorgang aus technischen Gründen nicht möglich, wird auf dem Display des Mobiltelefons eine entsprechende Meldung angezeigt. In diesem Fall muss der Kunde über einen anderen Verkaufskanal eine gültige Fahrkarte beziehen, ansonsten gilt er als Reisender ohne gültigen Fahrausweis.

(17) Unmittelbar nach Fahrtende, nachdem der Kunde aus dem Transportmittel ausgestiegen ist, muss er den Check-Out-Vorgang durchführen. Mit Abschluss des Check-Out-Vorgangs endet die Gültigkeit der Fahrkarte.

(18) Falls der Kunde umsteigen muss, um seine Fahrt fortzusetzen, ist beim Umsteigen kein Check-Out notwendig. Der Check-Out-Vorgang ist erst nach Abschluss der gesamten Fahrt notwendig. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, rechtzeitig den Check-Out-Vorgang durchzuführen. FAIRTIQ bzw. die SSB übernehmen keine Verantwortung für Kosten, die dem Kunden entstehen, weil er nicht rechtzeitig den Check-Out-Vorgang durchgeführt hat.

(19) Errechnet die Applikation mittels der im Mobiltelefon verbauten Sensorik, dass sich der Kunde mutmaßlich nicht mehr auf der Reise befindet, und hat der Kunde den Check-Out-Vorgang jedoch noch nicht durchgeführt, so meldet dies die Applikation mittels Warnung auf dem Mobiltelefon und weist den Kunden darauf hin, dass er möglicherweise den Check-Out-Vorgang vergessen hat. Voraussetzung für das Anzeigen der Warnung ist, dass der Kunde Benachrichtigungen auf seinem Mobiltelefon zulässt.

(20) Der Check-Out-Vorgang bleibt in der Verantwortung des Kunden. Sofern die Check-Out-Warnung zu einem falschen Zeitpunkt oder gar nicht erscheint, hat dies keine Auswirkungen auf die Verantwortung des Kunden, rechtzeitig den Check-Out-Vorgang durchzuführen. Sofern der Kunde bis zum Tagesende den Check-Out-Vorgang nicht durchgeführt hat, wird ihm maximal ein Tageshöchstpreis in Höhe von 24,00 € verrechnet.

(21) Konnte aus technischen Gründen nach Fahrtende kein Check-Out durchgeführt werden, muss sich der Kunde unverzüglich unter Angabe von Fahrstrecke, Ort und Zeitpunkt des Fahrtendes über die Applikation an den FAIRTIQ-Kundendienst wenden. Dies gilt gleichermaßen für allfällige Beanstandungen.

(22) Alle eTickets werden zentral von FAIRTIQ registriert. Der Kunde erhält eine Kopie des eTickets auf seinem Mobiltelefon. Der Kunde ist nicht befugt, die Kopie des eTickets vor dem Fahrtende zu löschen. Er darf sie ebenfalls nicht übertragen oder an ein anderes Mobiltelefon übermitteln.

(23) Im Falle einer Ticketkontrolle hat der Geräteinhaber dem Kontrolleur das gültige eTicket zur Prüfung zugänglich zu machen. Das Risiko für den Nachweis der Gültigkeit liegt beim Nutzer der Applikation. Das Kontrollpersonal ist zur mehrmaligen Prüfung der Fahrtberechtigung pro Fahrt berechtigt.

(24) Für den Fall einer Ticketkontrolle willigt der Kunde bereits jetzt ein, dass bei Vorliegen von Zweifeln über die Ordnungsmäßigkeit des auf dem Mobiltelefon angezeigten eTickets vom Kontrollpersonal eine Detailprüfung vorgenommen wird.

(25) Sollte der Kunde nicht in der Lage sein, die elektronische Fahrkarte auf allen Anzeigeniveaus und mit allen Kontrollelementen vorzuweisen, oder sollte eine elektronische Fahrkarte wegen mangelnder Aktualisierung oder Funktionsfehlern des Mobiltelefons oder aufgrund eines unlesbaren Displays oder einer unlesbaren Parametrierung des Schrifttyps nicht kontrolliert werden können, wird der Kunde wie ein Reisender ohne gültigen Fahrausweis behandelt.

(26) Ein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz wegen des mit einer Detailprüfung in Zusammenhang stehenden Zeitverlustes sowie ein Anspruch auf einen etwaigen entgangenen Gewinn sind ausgeschlossen.

(27) Stellt der Kunde nach der Reise fest, dass ihm durch die Applikation ein unkorrekter Tarif verrechnet wurde, so hat er dies innerhalb von 14 Tagen ab Reisedatum dem Kundendienst mitzuteilen. Dies geschieht, indem der Kunde in der App die entsprechende Reise auswählt und auf den Menüpunkt „diese Reise melden“ klickt. Stellt der FAIRTIQ-Kundendienst/die SSB fest, dass dem Kunden ohne eigenes Verschulden und zu Unrecht ein unkorrekter Fahrpreis verrechnet wurde, wird ihm der Differenzbetrag zum korrekten Fahrpreis nach der Verrechnung des Fahrpreises zurückerstattet.

(28) FAIRTIQ bzw. die SSB sind nicht zu einer Rückerstattung des Fahrpreises oder von Teilen davon verpflichtet, wenn der Kunde den Check-Out-Vorgang nicht rechtzeitig durchgeführt hat.

 

§ 7 Zahlungsweisen und Abrechnung

(1) Die Abrechnung der gekauften Fahrtberechtigungen im Zuge des CICO-BW-Pilotprojektes ist nur über das Kreditkartenverfahren (mit Visa und MasterCard) möglich. Andere Zahlarten werden derzeit nicht akzeptiert.

(2)Die SSB bedient sich zur Abwicklung des e-Payment-Services im Zuge der Pilotierung des CICO-BW Projektes des Finanzunternehmens LogPay Financial Services GmbH, Schwalbacher Straße 72, 65760 Eschborn (nachfolgend auch „LogPay“). Der Einzug der Entgeltforderung für die erworbenen Tickets erfolgt durch LogPay, an welche sämtliche dieser Entgeltforderungen einschließlich etwaiger Nebenforderungen und Gebühren verkauft und abgetreten wurden (Abtretungsanzeige). Die LogPay ist Drittbegünstigte der nachfolgenden Bestimmungen. Sie ist zudem ermächtigt, den Forderungseinzug im eigenen Namen und für eigene Rechnung durchzuführen.

(3) Um den e-Payment-Service nutzen zu können, muss sich der Kunde unter wahrheitsgemäßer und vollständiger Angabe der nachfolgenden Punkte registrieren:

  • Name und vollständige Adresse
  • Geburtsdatum
  • E-Mail-Adresse
  • Kreditkartendaten

Der Kunde verpflichtet sich, die für die Vertragsbeziehung wesentlichen Daten (insbesondere Adresse und Zahlart) bei Änderungen unverzüglich in seinem persönlichen Login-Bereich entsprechend zu ändern. Kommt der Kunde seiner Informationspflicht nicht nach, ist LogPay berechtigt, den Kunden mit den dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu belasten.

(4) Mit der Bestellung gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Diese erfolgt durch den Check-In vor Fahrtantritt in der „FTQ-Lab“-App der FAIRTIQ. Der Vertragsabschluss kommt mit der SSB zustande, falls die Fahrt innerhalb des VVS-Gebiets stattfindet. Der Vertragsabschluss erfolgt durch Bereitstellung der Fahrtberechtigung in der „FTQ-Lab“-App. Des Weiteren erhält der Kunde nach Fahrtbeendigung eine Bestätigung des Reisepreises in der App sowie per E-Mail am Tagesende als zusätzliche Kaufbestätigung/Quittung seitens der FAIRTIQ. Der Kaufpreis ist sofort fällig.

(5) Der Kunde kann für Bestellungen die Zahlart Abrechnung über Kreditkarte (Visa oder MasterCard) wählen:

Andere Zahlarten sind ausgeschlossen. Ein Anspruch des Kunden zur Nutzung einer bestimmten der genannten Zahlarten besteht nicht.

Zahlung per Kreditkarte:

Die Abrechnung der gekauften Tickets über das Kreditkartenverfahren ist nur mit Visa und MasterCard möglich. Andere Kreditkartentypen werden nicht akzeptiert.

Während des Bestellvorgangs werden die folgenden Kreditkartendaten des Kunden erfasst

  •  Name und Vorname des Kreditkarteninhabers
  • Kreditkartentyp (Visa/ MasterCard)
  • Nummer der Kreditkarte
  • Ablaufdatum der Kreditkarte
  • CVC-Code der Kreditkarte.

Im Falle, dass der Kunde nicht der Inhaber der angegebenen Kreditkarte ist, stellt er sicher, dass die Einwilligung des Karteninhabers für die Belastung vorliegt. Der Kunde hat zudem sicher zu stellen, dass die angegebene Kreditkarte nicht gesperrt ist und über ein ausreichendes Limit verfügt. Sollte die Autorisierung aus irgendeinem Grund fehlschlagen, erhält der Kunde eine entsprechende Fehlermeldung.

Der Zeitpunkt der Abbuchung vom Konto des Kunden ist durch den jeweiligen Kreditkartenvertrag des Kunden mit seinem Zahlungsdienstleister festgelegt.

Zur Erhöhung der Sicherheit findet das „3D Secure-Verfahren“ (Verified by Visa / Master-Card® SecureCode™) Anwendung. Ohne erfolgreiche Authentifizierung im 3D Secure-Verfahren ist die Nutzung der Zahlart Kreditkarte nicht möglich.

Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Forderung über die Kreditkarte eingezogen werden kann. Sollte der Kunde ungerechtfertigt ein Charge Back (Rückgabe des Betrages)veranlassen oder der Einzug der Forderung aus von ihm zu vertretenden Gründen scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. LogPay ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.

Die eingereichten Forderungen, welche aus dem Kauf von Tickets resultieren, erscheinen dem Kunden in der Kreditkartenabrechnung seines Zahlungsdienstleisters als Gesamtbetrag in Euro. Detaillierte Informationen über die Zusammensetzung des Gesamtbetrages kann der registrierte Kunde über den Webshop einsehen und abrufen.

 

§ 8 Beanstandungen, Gewährleistung, Haftung

(1) Die SSB haftet für Schäden des Kunden unbeschränkt nur, sofern diese auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der SSB zurückzuführen sind. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet die SSB nur bei einer Verletzung einer ihrer wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung der SSB auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren, unmittelbaren Schaden des Kunden beschränkt. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen durch gesetzliche Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen der SSB. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von dieser Haftungsbeschränkung unberührt.

(2) Die SSB weist ausdrücklich darauf hin, dass Vertragspartner des mit Erwerb des eTickets geschlossenen Beförderungsvertrages das jeweils befördernde Verkehrsunternehmen ist. Die Beförderung erfolgt ausschließlich zu den Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen des VVS, VPE oder BW-Tarifs  Dem entsprechend ist jegliche Gewährleistung und/oder Haftung der SSB wegen etwaiger Schäden, Beanstandungen oder Reklamationen durch den Kunden hinsichtlich der aus dem Beförderungsvertrag erhaltenen Leistungen ausgeschlossen. In diesen Fällen hat sich der Kunde direkt an das befördernde Verkehrsunternehmen zu wenden.

(3) Die SSB übernimmt keine Garantie für die dauerhafte, ununterbrochene und störungsfreie Verfügbarkeit des CICO-BW-Systems. Dies kann zur vorübergehenden Undurchführbarkeit des Ticketerwerbs führen. Für Schäden, die aus einer Nichtverfügbarkeit des CICO-BW-Systems entstehen, besteht kein Ersatzanspruch.

(4) Ebenso übernimmt die SSB für die fehlerhafte, unvollständige oder nicht erfolgte Übermittlung des eTicket keine Haftung, sofern der Fehler nicht im Verantwortungsbereich der SSB liegt.

 

§ 9 Kündigung

(1) Die Parteien sind berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist einseitig zu kündigen. Für den Fall der Kündigung hat der Kunde die auf seinem Mobiltelefon gespeicherte Applikation unverzüglich zu löschen.

(2)  Die SSB bzw. die FAIRTIQ werden alle Kundenkonten sowie personenbezogenen Daten des Kunden 12 Monate nach Ablauf des CICO-BW Pilotprojekts löschen, sofern gesetzlich nicht andere Aufbewahrungsfristen vorgesehen sind.

 

§ 10 Datenverarbeitung, -speicherung und -schutz

Die SSB erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden sowie Inhalts- und Nutzungsdaten ausschließlich im Zusammenhang mit der kundenseitigen Nutzung des CICO-BW-Pilotsystems. Die SSB verarbeitet die Daten unter Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Ferner ist die SSB berechtigt, Nutzungsdaten in anonymisierter Form für verkehrliche Zwecke auszuwerten. Diese Berechtigung gilt auch für Dritte, soweit sie durch Auftragsdatenverarbeitungsverträge zwischen den betroffenen Parteien geregelt sind.

Hinweise zum Schutz Ihrer Daten und zu Ihren Rechten im Datenschutz erhalten Sie hier: www.CICO-BW.de

 

§ 11 Sonstige Bestimmungen, salvatorische Klausel

(1) Die Überschriften der einzelnen Bestimmungen dieser AGB dienen ausschließlich der Gliederung und sollen nicht zu Auslegungszwecken herangezogen werden.

(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Änderungen und/oder Ergänzungen dieser AGB sind dem Kunden in Textform bekannt zu geben. Sie gelten als vom Kunden genehmigt, wenn dieser nicht innerhalb einer Frist von einem Monat schriftlich seinen Widerspruch erklärt. Auf diese Rechtsfolge ist der Kunde in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinzuweisen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine solche ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in gesetzlich zulässiger Weise möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.